Politische Arbeit der FL

Anträge, Haushaltsreden ...


     
Haushaltsrede von Frauenliste und Grünen 2019   08.04.2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gabriele Schülein, Herr Schülein,  

auch ich möchte Sie alle im Namen der FL und der Grünen begrüßen.  

Mehr denn je zeigt es sich, dass die Devise lauten wird:  

Sinnvoll haushalten um in die Zukunft investieren zu können!  

Und genau das tun wir! Der Landkreis investiert z. B. intensiv in Bildung, was wir gerne unterstützen.

Trotzdem: Ein zügigeres Vorgehen beim Sanieren und Neuausstatten der Berufsschule tut not, denn die Gefahr, dass Berufsschulklassen abwandern ist größer denn je. Wir verlieren damit Auszubildende, die sich Betriebe in der Nähe der Berufsschulen suchen, wie es bei den Bäckern bald der Fall sein könnte!  

Im Bereich des Tourismus gibt es positive Entwicklungen. Gerade dort zeigt es sich auch, dass es sich lohnt Geld in die Hand zu nehmen. Der Staub der Jahre wird langsam entfernt, die Quartiere werden modernisiert, die Wege beschildert und jede Woche finden wir auf der Homepage vom Frankenwald Tourismus das neueste „Frankenwald-Steigla“. Letzte Woche war es ein Rundweg von der Festung Rosenberg über Glosberg, Letzenberg und wieder zurück.

Ich möchte an dieser Stelle deshalb nicht unerwähnt lassen, dass sich auch die Festungstore für neuen, frischen Wind geöffnet haben und ein Jugendhotel, das sich über den modernsten Komfort erfreuen kann, dort eingezogen ist. Auch das Alte Forsthaus in Nordhalben ist zum Vorzeigeobjekt geworden, wir haben uns am Sonntag selbst davon überzeugt und auch das Jugendübernachtungshaus in Mitwitz hat durch die Modernisierung an Attraktivität enorm gewonnen. Was es aber u. a. noch braucht sind weitere Anschubgelder für Privatunterkünfte landkreisweit.  

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der uns in besonderer Weise alle angeht und der uns keine Zeit zum Warten läßt:

Seit dem letzten heißen Sommer ist uns allen klar, dass Wasser, besonders auch in unserer Region, bald knapp werden könnte. Aus diesem Grund braucht es ein eigenständiges Klimaschutzmanagement, angesiedelt im Landratsamt, finanziert über Fördertöpfe, denn diese enorme Zukunftsaufgabe betrifft das ganze Land. Man könnte auch sagen ganz Europa, was uns die Freitagsdemonstrationen, begonnen mit Greta Thunberg, deutlichst vor Augen führen.

Da die regionalen Bedingungen bayernweit so unterschiedlich sind, müssen wir hier vor Ort, in unserem Landkreis, die Weichen stellen und selbst dafür sorgen, dass z.B. die Landwirtschaft das Wasser erhält, das sie braucht und ohne Wasser gehen auch unsere Wälder kaputt, denn sie brauchen es um sich gegen die Schädlinge zu wehren!  

In einem engen Zusammenhang damit steht die Energiewende, die bisher bei uns vernachlässigt wurde. Ein kleines aber positives Signal, ein „wir zeigen wie es geht“ wäre es, wenn die Landkreis-Flotte komplett auf E-Mobilität umsteigen würde. Der Antrag der Grünen diesbezüglich liegt schon lange vor.  

 

 

 

 

Weiterhin zeigt sich der Landkreis Kronach mit rd. 6 % erneuerbaren Energien in der Stromversorgung von einer wirklich schlechten Seite. Es bleibt also noch viel Raum für Verbesserungen auf diesem Gebiet. Die Vorarbeit dafür wurde und wird an vielen Stellen bereits geleistet.

Leider fehlt nach wie vor das Interesse neue Wege zu gehen und mehr Engagement und Initiative zu zeigen. So braucht es Anreizprogramme und eine höhere Bewerbung z.B. für Dachflächen-Solaranlagen.  

An dieser Stelle möchte ich noch einmal zum Klimamanagement zurück kommen, weil aktuell am letzten Wochenende die Tagung der Glashütten in Tettau stattgefunden hat. Sie zeigte, wie notwendig gerade jetzt ein Energiemanagement ist, denn es stellt sich die Frage:

Wie soll die Stromversorgung gerade für unsere energieintensive Industrie im Norden weitergehen hinsichtlich der Tatsache, dass keine weiteren Stromtrassen durch unseren Landkreis geführt werden sollen?  

Der Landkreis Kronach ist, trotz aller Problematik, auf einem guten Weg. Natürlich wird uns nach wie vor der demographische Wandel, der Ärztemangel, die Frankenwaldklinik, moderner-bezahlbarer Wohnraum, Versorgung auf dem Land und die Nahverkehrssituation weiterhin beschäftigen.

Auch folgende Kosten beschäftigen uns immer wieder, die der Musikschule, des Kreiskulturraums, der Kreisbibliothek um nur einige Punkte zu nennen aber diese weichen Standortfaktoren schenken uns Lebensqualität, ohne die wir weiter an Attraktivität verlieren würden.  

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Klaus im Namen der Frauenliste und der Grünen danken wir dir für die enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppierungen.  

Wir danken der Verwaltung, die alle unsere Fragen ernst nimmt und schriftlich, persönlich oder telefonisch beantwortet.  

Wir danken im Besonderen Lisa Gratzke von der Gleichstellungsstelle und Annegret Kestler, Leiterin der VHS. Beide haben parteiübergreifend mit politisch engagierten Frauen qualitativ hochwertige Veranstaltungen für „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf Initiative der Frauenliste und den „Internationalen Frauentag 2019“ arrangiert. Unser Dank gilt auch dem Kreis, der die Zeit und das Geld dafür zur Verfügung gestellt hat.  

Sehr geehrter Herr Daum wir danken Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit übers Jahr und für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplans, mit einer rückblickenden, derzeitigen und zukünftigen Sicht auf den Landkreis.  

Ihre nunmehr letzte Agenda 2019 ist in unserem Sinne und an einer gemeinsamen Umsetzung sollten wir alle interessiert sein! Die für uns wichtigsten Punkte haben wir eben in dieser Haushaltsrede aufgezeigt.  

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Küps, Mitwitz 08.04.2019

 

     
Antrag der Frauenliste vom 24.01.2019    

 

Antrag der Frauenliste Stadt und Lkr. Kronach e. V. 

zum Thema "Frauennotruf Coburg"

24.01.2019

Link zum Original

     
Antrag der Frauenliste vom 09.02.2016    
 

Erfahrungsbericht 1 1/2 Jahre 
"Staatliche Tourismusschule Franken"
 in Kronach

 

 

Antrag für die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses „Schule, Kultur, Sport“ und die Kreistagssitzung am 25. April 2016  

Erfahrungsbericht 1 ½ Jahre „Staatliche Tourismusschule Franken“ in Kronach

 Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses,

wir stellen hiermit den Antrag, dass die Leitung der Staatlichen Tourismusschule Franken in der nächsten Kreistagssitzung am 25. April 2016 einen ersten Erfahrungsbericht über das vergangene Jahr abgibt.

Begründung:

Die Tourismusschule Franken wurde 2014 eröffnet und damit konnte ein weiterer, wichtiger Baustein für die Bildungsregion Landkreis Kronach installiert werden. 2017 werden die ersten jungen Leute ihre Ausbildung mit einhergehender Fachhochschulreife beenden. Wir würden es deshalb begrüßen, dass nun zur Halbzeit dem Kreistag ein Erfahrungsbericht vorgetragen wird. Von öffentlichem Interesse sind unserer Meinung nach auch folgende Punkte:  

·         Wie hoch ist die derzeitige Schüler- und Schülerinnenzahl? Gibt es schon Anmeldungen für das kommende Schuljahr?

·         Sind Praktikumsstellen leicht zu bekommen und wie sind die Erfahrungen, sowohl bei den Auszubildenden als auch in der Gastronomie?

·         Rückblick der durchgeführten Fortbildungen, die außerhalb des Unterrichts stattfinden, wie werden sie angenommen?

 
     
Antrag der Frauenliste vom 01. Mai 2015    

Antrag für die öffentliche Sitzung des nächsten Kreisausschusses  

Förderung der Radwege durch die Bayerische Staatsregierung
im Landkreis Kronach
 

Wir stellen hiermit den Antrag, das 2010 fertiggestellte Radwegekonzept für den Landkreis Kronach zeitnah auf den neuesten Stand zu bringen.

Dies ist dringend notwendig, damit der Handlungsbedarf erkannt und begründet werden kann sowie die vom Staatsministerium jetzt oder später zur Verfügung gestellten Fördersummen für unsere aktuellen und nach der Konzeptüberarbeitung zukünftig geplanten Radwege an Bundes- und Staatsstraßen baldmöglichst beantragt werden können.

Begründung:

Lt. dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr sollen hauptsächlich entlang von Bundes- und Staatsstraßen die Radwege für vorerst 200 Mio. € bis 2019 weiter ausgebaut werden.

In den „Informationen zum Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen in Bayern“, herausgegeben vom Staatsministerium im April 2015, finden sich die entsprechenden Listen, aus denen zu ersehen ist, an welcher Stelle diese Radwege geplant werden.

 

 

Für den Landkreis Kronach sind lediglich 7,1 km entlang der B 85 Raum Förtschendorf und Weißenbrunn vorgesehen. Jedoch wurde keine unserer Staatsstraßen bisher mit in die Planung aufgenommen!

In den vom Staatsministerium formulierten Vorgaben wird außerdem darauf hingewiesen, dass besonderer Wert auf das Schließen von Lücken im bestehenden Wegenetz gelegt wird. Es wird auch angedeutet, dass dies nicht nur für Bundes-und Staatsstraßen gilt. Als aktuelles Beispiel wäre hier, nur eines von vielen, die unvollständige Verbindung des Radweges von Fischbach nach Kronach entlang der KC 12 hinführend zur B 173 zu nennen.

Es muss unser Ziel sein, im Landkreis Kronach ein möglichst verkehrssicheres, zusammenhängendes und Landkreis übergreifendes Netz an Radwegen mit Anbindungen an die angrenzenden Landkreise und bis nach Thüringen zu schaffen.  

Erreicht werden muss ein optimaler Verbund von lokalen, regionalen und überregionalen Radwegen, um ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz zu schaffen, welches von Freizeitradlern und Alltagsradlern gleichermaßen angenommen wird.  

Es besteht nun die große Chance, vorausgesetzt die Vorschläge werden zeitnah eingereicht, finanzielle Unterstützung zu erhalten, um kurz- bis mittelfristig unser Radwegenetz weiter auszubauen, zu optimieren und Lücken zu schließen.  

Ganz besonders weisen wir auch darauf hin, dass das Radwegekonzept ein wichtiger Baustein für die Tourismusförderung im Frankenwald ist.

     
Haushaltsrede von Frauenliste und Grünen 2015    

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

auch ich möchte Sie alle im Namen der Grünen und der FL begrüßen. Den heutigen Tag nehmen wir zum Anlass, Bilanz zu ziehen und mögliche Orientierungspunkte für die zukünftige Arbeit zu benennen.
Jedes Haushaltsjahr hat seinen besonderen Schwerpunkt. Neben dem Sparen und Investieren an der richtigen Stelle war es wohl die demografische Entwicklung in unserem Landkreis und die Auswirkung auf unseren Haushalt, die uns so intensiv wie wohl nie beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird.  

Die Jugend, um bei der Demografie zu bleiben, vor allem die, die unseren Landkreis verlassen, sind in aller Munde. Wir würden uns aber wünschen, dass das auch für all diejenigen der Fall sein müsste, die hier bleiben wollen.  

Ich erinnere u. a. deshalb auch in dieser Haushaltsrede an Crystal Meth., eine der gefährlichsten Drogen und das vor allem in unserer Region!

Es gibt nach wie vor keinen Streetworker in Kronach oder aus gegebenem Anlass im nördlichen Landkreis.
Sicher, wir haben einen „Suchtarbeitskreis“, den es aber für die Zukunft verstärkt zu unterstützen gilt vor allem auch um präventiv eingreifen zu können.  

Die Schließung der Jugendwerkstatt Küps ist ein weiterer Punkt den wir hier ansprechen wollen.
Es wäre nicht darum gegangen, die Einrichtung alleine zu tragen aber doch darum in die Jugend, die es nicht so leicht hat im Leben, zu investieren und sich für ein Weiterführen des Hauses stark zu machen oder sogar Ersatz zu schaffen vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Region händeringend Lehrlinge sucht.  

Zum Thema Jugend noch ein Punkt, der den Haushalt in der nächsten Zeit wohl verstärkt berühren wird: die Schüler- und Schülerinnenbeförderung.  

Mögen es 40 Jahre sein, die wir schon darüber reden. Wir lassen uns wirklich viel Zeit ohne Nägel mit Köpfen zu machen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe warum immer mehr in die Hand von Konzernen und Privatunternehmen gelegt wird. Darin birgt sich aber eine nicht zu unterschätzende Gefahr und das auch für den Landkreis Kronach.  

Stück für Stück legt Bund und Land die soziale Verantwortung in private Hand, denn das ist gut für die Bilanz und meistens nur für die, nicht für die Bevölkerung.  

Auch die Kommunale Verwaltung schließt sich diesem Trend immer mehr an. Die Frankenwaldklinik und die KWG wurden an Privat verkauft um nur zwei Beispiele mit weitreichenden Folgen zu nennen.  

Die Konsequenzen daraus werden uns nicht nur finanziell hart treffen, durch die Erhöhung der KdU, (Kosten der Unterkunft) oder das im Krankenhaus der Gewinn an erster Stelle steht und der Patient lästig erscheint, wie am letzten Mittwoch in der Zeitung zu lesen war!  

In diesem Zusammenhang hätten wir die Kreisumlage von 44 Punkten gerne beibehalten, denn wir haben noch viel vor: z.B. die Investition im Gesundheitsbereich.  

 

 

Der Kreis hat sich als Gesundheitsregion Plus beworben und dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir werden Zuschüsse bekommen aber die werden nicht ausreichen. Ausreichen tut auch nicht die bisherige Struktur des Landkreises diesbezüglich.  Wir benötigen ein Netzwerk „Gesundheitswesen“:  

Das wäre eine Vernetzung von Ärzteschaft, Klinik, Tagespsychiatrischer Klinik, nichtärztliche und pflegerische Leistungserbringer und vieles mehr. Neben dem medizinischen Nutzen für die Bevölkerung würde es uns aber auch noch Arbeitsplätze bringen.  

Investieren sollten wir auch in erneuerbare Energien. Nach Ansicht von regionalen Fachleuten haben wir unser großes Energie-Potential im Landkreis noch nicht genutzt.

Unsere Unterstützung ist gewiss z.B. bei dem Aufstellen von Tanksäulen für Elektromobile. Angedacht sind sie am Landratsamt und am Parkplatz des Kreiskulturraumes mit Carport und Photovoltaik.

Wir weisen auch darauf hin, dass weiterhin ausreichend Finanzmittel für die energetische Sanierung der landkreiseigenen Gebäude eingeplant werden müssen.  

Bevor ich zum Schluss komme noch eine ganz eigene Sache der Frauenliste.  

Die FL war und ist sehr darauf bedacht, dass der Landkreis weder Geld verschwendet, verschenkt noch Chancen übersieht. Um ein Haar wäre das aber passiert, um ein Haar hätte der Lkr auf sein Vorkaufsrecht der nicht notwendigen Grundstücke, angrenzend zur Frankenwaldklinik, verzichtet!  

Nach den letzten Zeitungsberichten zu urteilen sind wohl viele hier im Raum inzwischen glücklich und froh, dass der Bezirk nun, an optimaler Stelle, krankenhausnah, eine Tagespsychiatrische Klinik bauen wird.  

Gerne hängt man sich diesen Erfolg nun an die eigene Fahne unterstützt von der Presse, die bisher darauf bedacht war die FL mit keinem Wort zu erwähnen!  

Dabei hat sich die FL beharrlich stark gemacht, ungeachtet aller Steine, die man ihr und somit uns in den Weg legte und ungeachtet aller Beleidigungen, denen vor allem Ingrid Steinhäußer ausgesetzt war.  

Wir, die FL, können stolz darauf sein, dass wir in dieser Angelegenheit hartnäckig und konsequent all denen die Stirn geboten haben, die dieses wichtige Areal lieber einem Privatunternehmen, für schicke Wohnungen vielleicht, überlassen hätten.  

Ohne Frauenliste gäbe es in Kronach keine Psychiatrische Tagesklinik des Bezirks an dieser optimalen Stelle!  

Und nun zum Schluss.  

Herr Daum wir danken Ihnen für Ihre engagierte Arbeit und für Ihren Einsatz der über das Normale, so wie wir meinen, weit hinaus geht. Ihre Vorgaben und Ausarbeitungen bestehen nicht nur aus Zahlen sondern aus Zahlen und Zusammenhängen. Sie denken weit und tiefgründig, Sie handeln vorausschauend und finden so manchen Fördertopf. Wir bedauern es sehr, dass Ihre berufliche Laufbahn in absehbarer Zeit enden wird.  

Unser Dank geht natürlich auch an Ihr Team und an die gesamte Verwaltung.

 

     
Antrag zur Information über die Planung zum Ausbau der Stromtrasse - November 2014
   
     
Haushaltsrede der Frauenliste 2014    

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

Die Vertreterinnen der Frauenliste haben beschlossen, aus aktuellem und sehr eiligem Anlass das Thema „Vorkaufsrecht des Landkreises  auf nicht betriebsnotwendige  Grundstücke der Frankenwaldklinik“ anzusprechen, da es unserer Meinung nach unbedingt in die Debatte um den Haushalt hineingehört.

Ich werde jetzt dazu  - in Abstimmung mit meinen beiden Kolleginnen  - Fakten nennen, auf die unsere Öffentlichkeit ein Informationsrecht hat. Strikt an die Nichtöffentlichkeit  werde ich mich halten, was Namen und was Geldsummen betrifft. Die Materie ist kompliziert und nicht leicht  zu durchschauen, ich  gliedere  sie deshalb  – der Klarheit  halber – in acht kurze Punkte:  

1. Am 10. Februar 2014 hatte die Frauenliste den Antrag gestellt, dass der Landkreis von seinem Vorkaufsrecht auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke der Frankenwaldklinik Gebrauch macht.  Der Lageplan dieser Grundstücke in unmittelbarer Nähe der Klinik wurde beigelegt.  

2. Der Antrag stand in der  öffentlichen  Sitzung des Kreisausschusses vom  2. März 2014 auf der Tagesordnung. Es erfolgte kein Beschluss, da gegenüber dem Rhönkonzern kein   Vorkaufsrecht besteht, wie von der Frauenliste angenommen. Dieses Vorkaufsrecht besteht nur beim ersten Verkaufsfall, (verwirrend genug).  

 

3. So hat der  Landkreis  in der Tat ein Vorkaufsrecht auf vier Grundstücke, aber nicht gegenüber Rhön, sondern gegenüber der Frankenwaldklinik KC GmbH.  

4. Dieses bestehende Vorkaufsrecht stand  bereits am 13. Mai 2013 nichtöffentlich auf der Tagesordnung des Kreisausschusses, dem auch ich bis Ende dieses Monats angehöre. Nach ausführlicher Debatte wurde beschlossen, auf dieses Vorkaufsrecht zu verzichten, aber nur unter einer Bedingung: Der Bezirk Oberfranken errichtet auf diesem Areal eine psychiatrische Tagesklinik. und zwar in Zusammenarbeit mit Kutzenberg. Dies hätte für unseren Landkreis eine überregionale Bedeutung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bedeutet. Auch die Medien berichteten darüber.  

5. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 2. März wurde nun mitgeteilt, dass der Bezirk von diesem Vorhaben Abstand genommen hat. Hier muss sorgfältig und kritisch bei der FWK nach den Gründen für diesen unerwarteten Rückzug geforscht werden.  

6. Die Frankenwaldklinik Kronach GmbH will nun das Grundstück an private Eigentümer verkaufen und bittet den Landkreis, auf sein Vorkaufsrecht abermals  zu verzichten.  

7. Diesem Ansinnen  hat das Gremium am 2. März vorläufig nicht stattgegeben  wofür wir Ihnen unsere Anerkennung zollen. Auf keinen Fall darf dieses wertvolle  Areal  einem gewinnorientierten Privateigentümer überlassen werden.  

8. Die Frauenliste stellt deshalb erneut den Antrag, der Landkreis möge von seinem Vorkaufsrecht gegenüber der FWK GmbH Gebrauch machen. Eine außerordentliche  Sitzung muss deshalb sehr zeitnah angesetzt werden, solange dieses Vorkaufsrecht  noch besteht.  

Dieses Schreiben geht zur Kenntnisnahme und Überprüfung mit allen notwendigen Unterlagen an die Rechtsaufsicht der  Regierung von Oberfranken.

Ingrid Steinhäußer, Kreisrätin

 

     
Antrag der Frauenliste vom 14. Mai 2014    

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Vertrag mit der Frankenwaldklinik Kronach GmbH  hat der Landkreis Kronach ein Vorkaufsrecht auf die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der FWK.

Auf dieses Vorkaufsrecht wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 13.05 2013 verzichtet, unter einer Bedingung, dass auf diesem Areal von Bezirk Oberfranken eine psychiatrische Tagesklinik betrieben wird. Von diesem Vorhaben  hat sich der Bezirk Oberfranken zurückgezogen.

Als Kreisrätinnen der Frauenliste stellen wir deshalb den Antrag, dass der Landkreis von seinem Vorkaufsrecht auf diese nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der FWK wieder Gebrauch macht, da die oben genannte Bedingung für den Verzicht nicht erfüllt wurde.

 

 

Begründung:

1.      Diese Grundstücke in nächster Nähe zur Klinik sind für unseren Landkreis besonders wertvoll. Die Errichtung einer psychiatrischen Klinik des Bezirks Oberfranken, in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kutzenberg an diesem Standort wäre für unseren Landkreis von überregionaler Bedeutung. Der Landkreis als Besitzer dieser Grundstücke hätte die Möglichkeit, erneut auf den Bezirk Oberfranken zuzugehen. Ferner muss es dem Landkreis auch vorbehalten sein, eigene medizinische Bereiche kliniknah aufbauen zu können.  

2.      Medizinische Modellprojekte werden derzeit vom Bayerischen Staat finanziell unterstützt. So können nach den „Richtlinien zur Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte" bis zu 200.000 Euro Fördergelder in Aussicht gestellt werden.  

3.      Es ist die letzte Chance für den Landkreis Kronach, seinen kommunalen Einfluss kliniknah geltend zu machen.  In Verantwortung für die Finanzen des Landkreises und für unsere Bevölkerung sollte nicht auch dieses Areal einem gewinnorientierten Privatmann überlassen werden.  

Petra Zenkel-Schirmer, Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende
Cilly Volk, Kreisrätin
Maria Gerstner, Kreisrätin

     
Haushaltsrede der Frauenliste 2013    

Ist Ihnen am 09. April im BR eine immer wiederkehrende Nachricht aufgefallen, die Sie vielleicht hellhörig gemacht hat?

Ich zitiere:

„Franken wird von Crystal Speed geradezu überschwemmt“. So die Erkenntnis der Zollfahndung und der Ermittlungsbehörde an der Grenze zu Tschechien.

Diese Nachricht veranlasst die Frauenliste heute auf nur einen Punkt des Haushaltsplanes 2013, aber dies mit besonderer Intensität, einzugehen.

Auf S. 30 des Haushaltsplanes unter der Rubrik „Jugendhilfe“ wird darauf hingewiesen, dass die Jugendhilfeausgaben auf Grund von rückwirkenden Kostenerstattungen für mehrere Jahre ein sogenanntes „Super-Ergebnis“ erwirtschaftet haben…

weiter im Text:

… und wir im Landesvergleich beim Aufwand je Jugendlichem im unteren Fünftel liegen.

Nachdem gerade der demographische Wandel im Allgemeinen und unsere Jungendlichen im Besonderen uns großes Kopfzerbrechen bereiten, wir in den sogenannten „Kreativabteilungen“ innovative Stellen dafür einrichten, sollten wir diese Nachricht, der nun auch Filmreportagen gefolgt sind, besonders ernst nehmen oder sollten wir sagen, endlich zur Kenntnis nehmen.

 

Im oberen Frankenwald wurden vor Weihnachten 2012
7 junge Menschen wegen eben diesem Drogenbesitz, Handel oder Konsum inhaftiert!
Wir sind als Landkreis keine drogenfreie Oase!

Um diesem Problem zu begegnen, welches für uns eine Landkreisaufgabe darstellt, fordern wir dringend die Bereitstellung von entsprechenden Geldern, vielleicht diese einmalig erwirtschaftete Summe, die Sie auf S. 30 finden, um Streetworker oder Jugendpfleger, speziell für den oberen Frankenwald bereitzustellen, damit wir unsere Jugendlichen nicht durch die Drogensucht verlieren.

Alle, die sich mit Crystal Speed auseinander setzen wissen, dass der Körper und vor allem das Gehirn großen irreparablen Schaden nimmt!

Zum Schluss:

Herr Daum, wir danken Ihnen und Ihrem Team, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und für Ihre Prognosen, für die zahlreichen Vorschläge und wichtigen Hinweise auf vergangene Investitionen und deren Auswirkungen. Wir werden im Kreisausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und natürlich in den folgenden Kreistagen weiter mit Ihnen allen daran arbeiten.

Vielen Dank.

Petra Zenkel-Schirmer, Kreisrätin