Haushaltsrede von Frauenliste und Grünen 2015
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch ich möchte Sie alle im Namen der Grünen und der FL begrüßen. Den heutigen Tag nehmen wir zum Anlass, Bilanz zu ziehen und mögliche Orientierungspunkte für die zukünftige Arbeit zu benennen.
Jedes Haushaltsjahr hat seinen besonderen Schwerpunkt. Neben dem Sparen und Investieren an der richtigen Stelle war es wohl die demografische Entwicklung in unserem Landkreis und die Auswirkung auf unseren Haushalt, die uns so intensiv wie wohl nie beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird.
Die Jugend, um bei der Demografie zu bleiben, vor allem die, die unseren Landkreis verlassen, sind in aller Munde. Wir würden uns aber wünschen, dass das auch für all diejenigen der Fall sein müsste, die hier bleiben wollen.
Ich erinnere u. a. deshalb auch in dieser Haushaltsrede an Crystal Meth., eine der gefährlichsten Drogen und das vor allem in unserer Region!
Es gibt nach wie vor keinen Streetworker in Kronach oder aus gegebenem Anlass im nördlichen Landkreis.
Sicher, wir haben einen „Suchtarbeitskreis“, den es aber für die Zukunft verstärkt zu unterstützen gilt vor allem auch um präventiv eingreifen zu können.
Die Schließung der Jugendwerkstatt Küps ist ein weiterer Punkt den wir hier ansprechen wollen.
Es wäre nicht darum gegangen, die Einrichtung alleine zu tragen aber doch darum in die Jugend, die es nicht so leicht hat im Leben, zu investieren und sich für ein Weiterführen des Hauses stark zu machen oder sogar Ersatz zu schaffen vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Region händeringend Lehrlinge sucht.
Zum Thema Jugend noch ein Punkt, der den Haushalt in der nächsten Zeit wohl verstärkt berühren wird: die Schüler- und Schülerinnenbeförderung.
Mögen es 40 Jahre sein, die wir schon darüber reden. Wir lassen uns wirklich viel Zeit ohne Nägel mit Köpfen zu machen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe warum immer mehr in die Hand von Konzernen und Privatunternehmen gelegt wird. Darin birgt sich aber eine nicht zu unterschätzende Gefahr und das auch für den Landkreis Kronach.
Stück für Stück legt Bund und Land die soziale Verantwortung in private Hand, denn das ist gut für die Bilanz und meistens nur für die, nicht für die Bevölkerung.
Auch die Kommunale Verwaltung schließt sich diesem Trend immer mehr an. Die Frankenwaldklinik und die KWG wurden an Privat verkauft um nur zwei Beispiele mit weitreichenden Folgen zu nennen.
Die Konsequenzen daraus werden uns nicht nur finanziell hart treffen, durch die Erhöhung der KdU, (Kosten der Unterkunft) oder das im Krankenhaus der Gewinn an erster Stelle steht und der Patient lästig erscheint, wie am letzten Mittwoch in der Zeitung zu lesen war!
In diesem Zusammenhang hätten wir die Kreisumlage von 44 Punkten gerne beibehalten, denn wir haben noch viel vor: z.B. die Investition im Gesundheitsbereich.
Der Kreis hat sich als Gesundheitsregion Plus beworben und dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir werden Zuschüsse bekommen aber die werden nicht ausreichen. Ausreichen tut auch nicht die bisherige Struktur des Landkreises diesbezüglich. Wir benötigen ein Netzwerk „Gesundheitswesen“:
Das wäre eine Vernetzung von Ärzteschaft, Klinik, Tagespsychiatrischer Klinik, nichtärztliche und pflegerische Leistungserbringer und vieles mehr. Neben dem medizinischen Nutzen für die Bevölkerung würde es uns aber auch noch Arbeitsplätze bringen.
Investieren sollten wir auch in erneuerbare Energien. Nach Ansicht von regionalen Fachleuten haben wir unser großes Energie-Potential im Landkreis noch nicht genutzt.
Unsere Unterstützung ist gewiss z.B. bei dem Aufstellen von Tanksäulen für Elektromobile. Angedacht sind sie am Landratsamt und am Parkplatz des Kreiskulturraumes mit Carport und Photovoltaik.
Wir weisen auch darauf hin, dass weiterhin ausreichend Finanzmittel für die energetische Sanierung der landkreiseigenen Gebäude eingeplant werden müssen.
Bevor ich zum Schluss komme noch eine ganz eigene Sache der Frauenliste.
Die FL war und ist sehr darauf bedacht, dass der Landkreis weder Geld verschwendet, verschenkt noch Chancen übersieht. Um ein Haar wäre das aber passiert, um ein Haar hätte der Lkr auf sein Vorkaufsrecht der nicht notwendigen Grundstücke, angrenzend zur Frankenwaldklinik, verzichtet!
Nach den letzten Zeitungsberichten zu urteilen sind wohl viele hier im Raum inzwischen glücklich und froh, dass der Bezirk nun, an optimaler Stelle, krankenhausnah, eine Tagespsychiatrische Klinik bauen wird.
Gerne hängt man sich diesen Erfolg nun an die eigene Fahne unterstützt von der Presse, die bisher darauf bedacht war die FL mit keinem Wort zu erwähnen!
Dabei hat sich die FL beharrlich stark gemacht, ungeachtet aller Steine, die man ihr und somit uns in den Weg legte und ungeachtet aller Beleidigungen, denen vor allem Ingrid Steinhäußer ausgesetzt war.
Wir, die FL, können stolz darauf sein, dass wir in dieser Angelegenheit hartnäckig und konsequent all denen die Stirn geboten haben, die dieses wichtige Areal lieber einem Privatunternehmen, für schicke Wohnungen vielleicht, überlassen hätten.
Ohne Frauenliste gäbe es in Kronach keine Psychiatrische Tagesklinik des Bezirks an dieser optimalen Stelle!
Und nun zum Schluss.
Herr Daum wir danken Ihnen für Ihre engagierte Arbeit und für Ihren Einsatz der über das Normale, so wie wir meinen, weit hinaus geht. Ihre Vorgaben und Ausarbeitungen bestehen nicht nur aus Zahlen sondern aus Zahlen und Zusammenhängen. Sie denken weit und tiefgründig, Sie handeln vorausschauend und finden so manchen Fördertopf. Wir bedauern es sehr, dass Ihre berufliche Laufbahn in absehbarer Zeit enden wird.
Unser Dank geht natürlich auch an Ihr Team und an die gesamte Verwaltung.