Haushaltsrede von Frauenliste und Grünen 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gabriele Schülein, Herr Schülein,
auch ich möchte Sie alle im Namen der FL und der Grünen begrüßen.
Mehr denn je zeigt es sich, dass die Devise lauten wird:
Sinnvoll haushalten um in die Zukunft investieren zu können!
Und genau das tun wir! Der Landkreis investiert z. B. intensiv in Bildung, was wir gerne unterstützen.
Trotzdem: Ein zügigeres Vorgehen beim Sanieren und Neuausstatten der Berufsschule tut not, denn die Gefahr, dass Berufsschulklassen abwandern ist größer denn je. Wir verlieren damit Auszubildende, die sich Betriebe in der Nähe der Berufsschulen suchen, wie es bei den Bäckern bald der Fall sein könnte!
Im Bereich des Tourismus gibt es positive Entwicklungen. Gerade dort zeigt es sich auch, dass es sich lohnt Geld in die Hand zu nehmen. Der Staub der Jahre wird langsam entfernt, die Quartiere werden modernisiert, die Wege beschildert und jede Woche finden wir auf der Homepage vom Frankenwald Tourismus das neueste „Frankenwald-Steigla“. Letzte Woche war es ein Rundweg von der Festung Rosenberg über Glosberg, Letzenberg und wieder zurück.
Ich möchte an dieser Stelle deshalb nicht unerwähnt lassen, dass sich auch die Festungstore für neuen, frischen Wind geöffnet haben und ein Jugendhotel, das sich über den modernsten Komfort erfreuen kann, dort eingezogen ist. Auch das Alte Forsthaus in Nordhalben ist zum Vorzeigeobjekt geworden, wir haben uns am Sonntag selbst davon überzeugt und auch das Jugendübernachtungshaus in Mitwitz hat durch die Modernisierung an Attraktivität enorm gewonnen. Was es aber u. a. noch braucht sind weitere Anschubgelder für Privatunterkünfte landkreisweit.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der uns in besonderer Weise alle angeht und der uns keine Zeit zum Warten läßt:
Seit dem letzten heißen Sommer ist uns allen klar, dass Wasser, besonders auch in unserer Region, bald knapp werden könnte. Aus diesem Grund braucht es ein eigenständiges Klimaschutzmanagement, angesiedelt im Landratsamt, finanziert über Fördertöpfe, denn diese enorme Zukunftsaufgabe betrifft das ganze Land. Man könnte auch sagen ganz Europa, was uns die Freitagsdemonstrationen, begonnen mit Greta Thunberg, deutlichst vor Augen führen.
Da die regionalen Bedingungen bayernweit so unterschiedlich sind, müssen wir hier vor Ort, in unserem Landkreis, die Weichen stellen und selbst dafür sorgen, dass z.B. die Landwirtschaft das Wasser erhält, das sie braucht und ohne Wasser gehen auch unsere Wälder kaputt, denn sie brauchen es um sich gegen die Schädlinge zu wehren!
In einem engen Zusammenhang damit steht die Energiewende, die bisher bei uns vernachlässigt wurde. Ein kleines aber positives Signal, ein „wir zeigen wie es geht“ wäre es, wenn die Landkreis-Flotte komplett auf E-Mobilität umsteigen würde. Der Antrag der Grünen diesbezüglich liegt schon lange vor.
Weiterhin zeigt sich der Landkreis Kronach mit rd. 6 % erneuerbaren Energien in der Stromversorgung von einer wirklich schlechten Seite. Es bleibt also noch viel Raum für Verbesserungen auf diesem Gebiet. Die Vorarbeit dafür wurde und wird an vielen Stellen bereits geleistet.
Leider fehlt nach wie vor das Interesse neue Wege zu gehen und mehr Engagement und Initiative zu zeigen. So braucht es Anreizprogramme und eine höhere Bewerbung z.B. für Dachflächen-Solaranlagen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal zum Klimamanagement zurück kommen, weil aktuell am letzten Wochenende die Tagung der Glashütten in Tettau stattgefunden hat. Sie zeigte, wie notwendig gerade jetzt ein Energiemanagement ist, denn es stellt sich die Frage:
Wie soll die Stromversorgung gerade für unsere energieintensive Industrie im Norden weitergehen hinsichtlich der Tatsache, dass keine weiteren Stromtrassen durch unseren Landkreis geführt werden sollen?
Der Landkreis Kronach ist, trotz aller Problematik, auf einem guten Weg. Natürlich wird uns nach wie vor der demographische Wandel, der Ärztemangel, die Frankenwaldklinik, moderner-bezahlbarer Wohnraum, Versorgung auf dem Land und die Nahverkehrssituation weiterhin beschäftigen.
Auch folgende Kosten beschäftigen uns immer wieder, die der Musikschule, des Kreiskulturraums, der Kreisbibliothek um nur einige Punkte zu nennen aber diese weichen Standortfaktoren schenken uns Lebensqualität, ohne die wir weiter an Attraktivität verlieren würden.
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Klaus im Namen der Frauenliste und der Grünen danken wir dir für die enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppierungen.
Wir danken der Verwaltung, die alle unsere Fragen ernst nimmt und schriftlich, persönlich oder telefonisch beantwortet.
Wir danken im Besonderen Lisa Gratzke von der Gleichstellungsstelle und Annegret Kestler, Leiterin der VHS. Beide haben parteiübergreifend mit politisch engagierten Frauen qualitativ hochwertige Veranstaltungen für „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf Initiative der Frauenliste und den „Internationalen Frauentag 2019“ arrangiert. Unser Dank gilt auch dem Kreis, der die Zeit und das Geld dafür zur Verfügung gestellt hat.
Sehr geehrter Herr Daum wir danken Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit übers Jahr und für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplans, mit einer rückblickenden, derzeitigen und zukünftigen Sicht auf den Landkreis.
Ihre nunmehr letzte Agenda 2019 ist in unserem Sinne und an einer gemeinsamen Umsetzung sollten wir alle interessiert sein! Die für uns wichtigsten Punkte haben wir eben in dieser Haushaltsrede aufgezeigt.
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Küps, Mitwitz 08.04.2019