Antrag der Frauenliste
vom 14. Mai 2014
Sehr geehrter Herr Landrat,
laut Vertrag mit der Frankenwaldklinik Kronach GmbH hat der Landkreis Kronach ein Vorkaufsrecht auf die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der FWK.
Auf dieses Vorkaufsrecht wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 13.05 2013 verzichtet, unter einer Bedingung, dass auf diesem Areal von Bezirk Oberfranken eine psychiatrische Tagesklinik betrieben wird. Von diesem Vorhaben hat sich der Bezirk Oberfranken zurückgezogen.
Als Kreisrätinnen der Frauenliste stellen wir deshalb den Antrag, dass der Landkreis von seinem Vorkaufsrecht auf diese nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der FWK wieder Gebrauch macht, da die oben genannte Bedingung für den Verzicht nicht erfüllt wurde.
Begründung:
- Diese Grundstücke in nächster Nähe zur Klinik sind für unseren Landkreis besonders wertvoll. Die Errichtung einer psychiatrischen Klinik des Bezirks Oberfranken, in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kutzenberg an diesem Standort wäre für unseren Landkreis von überregionaler Bedeutung. Der Landkreis als Besitzer dieser Grundstücke hätte die Möglichkeit, erneut auf den Bezirk Oberfranken zuzugehen. Ferner muss es dem Landkreis auch vorbehalten sein, eigene medizinische Bereiche kliniknah aufbauen zu können.
- Medizinische Modellprojekte werden derzeit vom Bayerischen Staat finanziell unterstützt. So können nach den „Richtlinien zur Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte“ bis zu 200.000 Euro Fördergelder in Aussicht gestellt werden.
- Es ist die letzte Chance für den Landkreis Kronach, seinen kommunalen Einfluss kliniknah geltend zu machen. In Verantwortung für die Finanzen des Landkreises und für unsere Bevölkerung sollte nicht auch dieses Areal einem gewinnorientierten Privatmann überlassen werden.Petra Zenkel-Schirmer, Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende
Cilly Volk, Kreisrätin
Maria Gerstner, Kreisrätin