Haushaltsrede der Frauenliste Stadt und Landkreis Kronach e. V.
23. April 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte Sie alle im Namen der FL und der Grünen begrüßen. Den heutigen Tag nehmen wir wieder zum Anlass, Bilanz zu ziehen und mögliche haushaltsrelevante Orientierungspunkte, die entweder zum Sparen oder zum Investieren genutzt werden können, aufzuzeigen.

Beginnen wir mit dem Sparen:

Es gibt in unserem Landratsamt einige Parallelstrukturen. Das ist nicht nur verwirrend, sondern auch behindernd und vor allem, wirkt es sich auf die Personalkosten aus. Ein gut strukturiertes Amt trifft zielsicherer und spart zu dem auch noch Zeit und Geld. Deshalb sollten alle zukunftsorientierten Projekte und das eine oder andere Leader-Vorhaben auf den Prüfstand, um zu erkunden, ob der finanzielle Aufwand einem Nutzen dient.

Wir gehen sogar so weit, dass wir die „Realschule Pressig“ nicht nur finanziell kritisch sehen. Zum einen, weil es keine Schule für den Oberen Frankenwald ist, zum anderen ist es sinnvoller in gute, schnelle, sichere Schulwege zu investieren und die Schulen und auch die Sportstätten, die wir jetzt schon haben, zu sanieren.

Die Umlagekraft in den Landkreisen Bayerns hat um durchschnittlich 6,1 % im Jahr 2017 zugenommen. Selbst Oberfranken hat um 4,6 % zugelegt, der Landkreis Kronach jedoch nur um 0,7%. Planerisch soll unsere Kreisumlage von derzeit 29,5 Mio € bis im Jahr 2021 auf 35,2 Mio € ansteigen. Aus momentaner Sicht halten wir diese Prognose für zu optimistisch, denn steigt sie nicht in dieser Form, dann heißt das entweder eine noch höhere Kreditaufnahme oder der Umlagesatz muss von 41% in Richtung 50 % Punkte erhöht werden.

Bei dem kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre wäre das eine Entwicklung, die uns Sorgen macht. Wir wissen um den Spagat, den der Landkreis Kronach vollbringen muss:
Sparen und doch in die Zukunft investieren!

Wir benötigen deshalb weiterhin vom Land Bayern Unterstützung für strukturschwache und von der Demografie stärker betroffene Regionen, wie unsere es ist.

Auf unsere zukünftige Agenda sollte nicht nur der Straßenbau und die Straßensanierung Prioritätsstatus erhalten, sondern auch der Bau von Radwegen mit dem Ziel eines durchgängigen Radwegenetzes. Es gibt millionenschwere Fördertöpfe dafür, die es zu nutzen gilt.

Wir reden auch immer davon, die Bevölkerung ins Boot zu holen und es gibt zu diesem Thema eine aktive Initiative im Landkreis Kronach, die sich „Rad-Orte“ nennt, und die sich bereits intensiv mit dem Thema Radwege beschäftigt und eine hervorragende Vorarbeit diesbezüglich geleistet hat und sicher auch weiterhin leisten wird. Warum nutzen wir nicht diese wertvolle Quelle?

Zum Abschluss ein Blick über den Tellerrand nach Hof. Der Landkreis Hof ist Spitzenreiter in Sachen Stromversorgung durch erneuerbare Energien in einer Höhe von sage und schreibe 60,5 %. Der Landkreis Kronach dagegen zeigt sich mit 5,6 % von einer wirklich schlechten Seite. Es bleibt also noch viel Raum für Verbesserungen auf diesem Gebiet. Die Vorarbeit dafür wurde und wird an vielen Stellen bereits geleistet, zu erwähnen wäre z.B. die Energievision Frankenwald e.V.
Leider fehlt nach wie vor das Interesse, neue Wege zu gehen und mehr Engagement und Initiative zu zeigen.

Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen der FL und der Grünen danken wir dir für die enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppierungen. Wir danken dir für den hohen und wertvollen Informationsfluss seit deiner Wahl! Weiterhin danken wir dir für dein begonnenes neues Personalmanagement und der damit einhergehenden räumlichen Neustrukturierung der einzelnen Fachgebiete.

Sehr geehrter Herr Daum, wir danken Ihnen, Ihrem Team und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit übers Jahr und für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplans, mit einer rückblickenden, derzeitigen und zukünftigen Sicht auf den Landkreis.

Ihre/unsere Agenda 2018 ist ganz und gar in unserem Sinne und an einer gemeinsamen Umsetzung sollten wir alle interessiert sein! Die für uns wichtigsten Punkte haben wir eben in dieser Haushaltsrede aufgezeigt.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Küps, 23.04.2018