Haushaltsrede der Frauenliste 2014

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Vertreterinnen der Frauenliste haben beschlossen, aus aktuellem und sehr eiligem Anlass das Thema „Vorkaufsrecht des Landkreises auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke der Frankenwaldklinik“ anzusprechen, da es unserer Meinung nach unbedingt in die Debatte um den Haushalt hineingehört.

Ich werde jetzt dazu – in Abstimmung mit meinen beiden Kolleginnen – Fakten nennen, auf die unsere Öffentlichkeit ein Informationsrecht hat. Strikt an die Nichtöffentlichkeit werde ich mich halten, was Namen und was Geldsummen betrifft. Die Materie ist kompliziert und nicht leicht zu durchschauen, ich gliedere sie deshalb – der Klarheit halber – in acht kurze Punkte:

1. Am 10. Februar 2014 hatte die Frauenliste den Antrag gestellt, dass der Landkreis von seinem Vorkaufsrecht auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke der Frankenwaldklinik Gebrauch macht. Der Lageplan dieser Grundstücke in unmittelbarer Nähe der Klinik wurde beigelegt.

2. Der Antrag stand in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 2. März 2014 auf der Tagesordnung. Es erfolgte kein Beschluss, da gegenüber dem Rhönkonzern kein Vorkaufsrecht besteht, wie von der Frauenliste angenommen. Dieses Vorkaufsrecht besteht nur beim ersten Verkaufsfall, (verwirrend genug).

3. So hat der Landkreis in der Tat ein Vorkaufsrecht auf vier Grundstücke, aber nicht gegenüber Rhön, sondern gegenüber der Frankenwaldklinik KC GmbH.

4. Dieses bestehende Vorkaufsrecht stand bereits am 13. Mai 2013 nichtöffentlich auf der Tagesordnung des Kreisausschusses, dem auch ich bis Ende dieses Monats angehöre. Nach ausführlicher Debatte wurde beschlossen, auf dieses Vorkaufsrecht zu verzichten, aber nur unter einer Bedingung: Der Bezirk Oberfranken errichtet auf diesem Areal eine psychiatrische Tagesklinik. und zwar in Zusammenarbeit mit Kutzenberg. Dies hätte für unseren Landkreis eine überregionale Bedeutung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bedeutet. Auch die Medien berichteten darüber.

5. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 2. März wurde nun mitgeteilt, dass der Bezirk von diesem Vorhaben Abstand genommen hat. Hier muss sorgfältig und kritisch bei der FWK nach den Gründen für diesen unerwarteten Rückzug geforscht werden.

6. Die Frankenwaldklinik Kronach GmbH will nun das Grundstück an private Eigentümer verkaufen und bittet den Landkreis, auf sein Vorkaufsrecht abermals zu verzichten.

7. Diesem Ansinnen hat das Gremium am 2. März vorläufig nicht stattgegeben wofür wir Ihnen unsere Anerkennung zollen. Auf keinen Fall darf dieses wertvolle Areal einem gewinnorientierten Privateigentümer überlassen werden.

8. Die Frauenliste stellt deshalb erneut den Antrag, der Landkreis möge von seinem Vorkaufsrecht gegenüber der FWK GmbH Gebrauch machen. Eine außerordentliche Sitzung muss deshalb sehr zeitnah angesetzt werden, solange dieses Vorkaufsrecht noch besteht.

Dieses Schreiben geht zur Kenntnisnahme und Überprüfung mit allen notwendigen Unterlagen an die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberfranken.

Ingrid Steinhäußer, Kreisrätin