Endlich ist es soweit, der Neubau steht und die Klinik hat ihre Pforten geöffnet. Es war ein langer, steiniger Weg bis dahin und ohne die Frauenliste Stadt und Landkreis Kronach würde es diese Einrichtung überhaupt nicht geben!
Hier unser Einsatz, aufgeschlüsselt in 8 Punkten:
1. Am 10. Februar 2014 hatte die Frauenliste den Antrag gestellt, dass der Landkreis von seinem Vorkaufsrecht auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke der Frankenwaldklinik Gebrauch macht. Der Lageplan dieser Grundstücke in unmittelbarer Nähe der Klinik wurde beigelegt.
2. Der Antrag stand in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 2.März 2014 auf der Tagesordnung. Es erfolgte kein Beschluss, da gegenüber dem Rhönkonzern kein Vorkaufsrecht besteht. Dieses Vorkaufsrecht besteht nur beim ersten Verkaufsfall.
3. So hat der Landkreis in der Tat ein Vorkaufsrecht auf vier Grundstücke, aber nicht gegenüber Rhön, sondern gegenüber der Frankenwaldklinik KC GmbH.
4. Dieses bestehende Vorkaufsrecht stand bereits am 13. Mai 2013 nichtöffentlich auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Nach ausführlicher Debatte wurde beschlossen, auf dieses Vorkaufsrecht zu verzichten, aber nur unter einer Bedingung:
Der Bezirk Oberfranken errichtet auf diesem Areal eine psychiatrische Tagesklinik und zwar in Zusammenarbeit mit Kutzenberg. Dies würde für unseren Landkreis eine überregionale Bedeutung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens darstellen.
5. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 2. März wurde nun mitgeteilt, dass der Bezirk von diesem Vorhaben Abstand genommen hat! Siehe Punkt 6.
6. Die Frankenwaldklinik Kronach GmbH will nun das Grundstück an private Eigentümer verkaufen und bittet den Landkreis, auf sein Vorkaufsrecht abermals zu verzichten.
7. Diesem Ansinnen hat das Gremium am 2.März vorläufig nicht stattgegeben, wofür wir den Beteiligten unsere Anerkennung zollten. Auf keinen Fall durfte dieses wertvolle Areal einem gewinnorientierten Privateigentümer überlassen werden.
8. Die Frauenliste stellte deshalb erneut den Antrag, der Landkreis möge von seinem Vorkaufsrecht gegenüber der FWK GmbH Gebrauch machen.